Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP)
Vertragspartner halten deutsche Wirtschaft am Laufen
Nein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich führende Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen haben.
Leistungsfähige Unternehmen sind die wirtschaftliche Basis unserer funktionierenden modernen Gesellschaft. Unternehmen können nur leistungsfähig sein, wenn sie im geltenden Recht die wirtschaftlichsten Lösungen für die Produkte und Dienstleistungen finden, die nachgefragt werden. Immer neue zusätzliche Regeln bergen die Gefahr, dass unternehmerisches Handeln erstickt wird. Nur Unternehmen, die ihre Prozesse selbst organisieren, um die besten Lösungen zu finden, können im Wettbewerb erfolgreich sein.
In der aktuellen Legislaturperiode ist ein gesellschaftliches Klima der Regulierungslust entstanden, das tiefe Eingriffe in unternehmerische Tätigkeiten zur Folge hat. Das jüngste Beispiel ist der Versuch, in der Novelle des Postgesetzes ein Verbot von Vertragspartnerschaften durchzusetzen. Dafür hat sich zuletzt erneut eine Mehrheit der Länder über den Bundesrat eingesetzt. Die Kampagne fußt jedoch auf anekdotischer Empirie und Falschaussagen, gepaart mit der Bemäntelung um die Sorge über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass es nicht bei der Paketbranche bleiben wird. Auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, werden zukünftig betroffen sein.
Vertragspartner sind unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing wäre für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Es würde abertausende von freien Unternehmerinnen und Unternehmern zur Aufgabe ihrer Unternehmen und in abhängige Beschäftigungen zwingen.
Die Zielrichtung zahlreicher politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist offensichtlich: Die unternehmerische Freiheit über die Organisation eigener Geschäftsprozesse in der sozialen Marktwirtschaft soll durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzt werden. Weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, wird dabei vertraut.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt das Verbot von Vertragspartnerschaften kategorisch ab, sowohl in der Paketbranche als auch in allen anderen Branchen. Im Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die deutsche Wirtschaft darf nicht in schädlichen Regelungen ersticken!
Die Mitglieder:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL)
Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK)
Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V.
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e. V. (BWVL)
Bundesverband Spedition und Logistik e. V. (DSLV)
Grosshandelsverband Foodservice e.V.
Handelsverband Deutschland (HDE) e. V.
Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. (PHAGRO)
