Wettbewerb

Der Markt für die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) in Deutschland ist kein funktionierender Wettbewerbsmarkt: Der frühere Monopolist, die Deutsche Post AG/DHL (DP AG), kann auf diesem mit Marktanteilen von deutlich über 40 Prozent unabhängig von ihren Wettbewerbern agieren. Eine wirksame Verhaltenskontrolle durch den Wettbewerb ist nicht möglich. Privilegien allein zugunsten der DP AG, wie die Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienstleistungen der DHL im Rahmen des Universaldienstes, haben ihre Existenzberechtigung im KEP-Markt verloren, in dem alle Dienstleister zusammen die postalische Grundversorgung gewährleisten.

Zudem wird das Unternehmen durch den Bundesanteil von 21 Prozent der Aktien und durch kontraproduktive Privilegien des Postrechts geschützt. Die Novellierung der Post-Entgeltregulierungsverordnung im Jahr 2015 hat der DP AG eine Erhöhung des Briefportos auf 0,70 EUR erlaubt, die die Quersubventionierung vom profitablen, monopolartigen Briefgeschäft zu Kampfpreisen im Wettbewerb des Paketmarktes verstärkt. Die Paketpreise decken die mit dem Paketversand entstehenden Kosten der DP AG nicht ansatzweise: Eine Studie von WIK CONSULT hat ergeben, dass eine Kostenunterdeckung der Paketpreise von DHL zwischen 2006 und 2014 in einer Größenordnung zwischen 840 Millionen und 1,05 Milliarden EUR angenommen werden kann. Die Wettbewerbschancen der BIEK-Mitgliedsunternehmen leiden unter diesen Wettbewerbsverzerrungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, …

  • die Anteile an der DP AG in Höhe von 20,6 Prozent zu veräußern, um den Interessenkonflikt – einerseits Regulierer, andererseits Dividendenempfänger – zu beenden. Dieses Geld könnte für den effektiven und dringend benötigten Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden;
  • eine klare und transparente Kostenzuordnung und eine getrennte Ausweisung der Geschäftsbereiche „Paket“ und „Brief“ der DP AG durchzusetzen. Auch im europäisch regulierten, grenzüberschreitenden Paketmarkt muss eine Quersubventionierung verhindert werden;
  • die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen;
  • die Privilegien der DP AG, insbesondere das Mehrwertsteuerprivileg, aber auch weitere Privilegien wie Ausnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten ihrer Zusteller abzuschaffen und alle Unternehmen gleich zu behandeln;
  • im Rahmen einer Überarbeitung des Postgesetzes schärfere, an das Telekommunikationsgesetz angelehnte Wettbewerbsregeln zu übernehmen – vor allem zur Untersagung von „Preis-Kosten-Scheren“. Auch die Marktaufsicht der Bundesnetzagentur muss gestärkt werden.