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Deutsche Post verstößt gegen gesetzliche Pflichten

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik kritisiert den Verzicht der Deutsche Post AG auf die Zustellung an Montagen.

„Es kann nicht sein, dass die Deutsche Post die Vorteile der Postuniversaldienstverordnung nutzt und gleichzeitig die damit verbundene Verpflichtung zur Zustellung an sechs Werktagen nicht erfüllt. Die Bundesnetzagentur muss handeln“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“ national, „Kompaktbrief“ national, „Großbrief“ national und „Postkarte“ national genehmigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik in drei Urteilen entschieden.

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Die deutsche Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) wird immer wichtiger. Sie sichert Jobs in Deutschland und wird zudem international zunehmend stärker. Dies sind Ergebnisse der KEP-Studie 2015, die der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) heute in Berlin vorgestellt hat.

  • Umsatz im Jahr 2014 auf 16,6 Mrd. Euro gestiegen (+ 3,6 %)
  • 2,8 Mrd. Sendungen in Deutschland verschickt (+ 4,5 %)
  • Deutlich mehr internationale Paketsendungen (Anstieg um mehr als 10 %)
  • KEP-Branche sichert Jobs und beschäftigt erstmals mehr als 200.000 Menschen
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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik spricht sich gegen die Mehrwertsteuerbefreiung für die „Delivery“-Subunternehmen der Deutschen Post aus. „Es kann nicht sein, dass die Deutsche Post die Vorteile des freien Marktes für ihre Niedriglohn-Gesellschaften nutzt und gleichzeitig von den Privilegien eines politisch geschützten Staatsunternehmens profitiert“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. Spätestens die Ausgliederung der Paketzustellung bei der Deutschen Post verdeutlicht, dass das Unternehmen nicht anders als seine Wettbewerber im Paketmarkt behandelt werden darf.

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Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium „Erste Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)“ ermöglicht weitere Briefportoerhöhungen zugunsten der Deutschen Post. Der Entwurf wurde am 29. April im Bundeskabinett beschlossen. In einem Brief forderten der Bundesverband Paket und Expresslogistik und seine Mitglieder die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Altmaier auf, den Entwurf zu stoppen: Dieser verstärkt unter Missachtung der Fakten Wettbewerbsverzerrungen – zu Lasten der Beschäftigten der Wettbewerbsunternehmen und vor allem zum Nachteil der Verbraucher.

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Der Frühling hat begonnen, die ersten warmen Sonnenstrahlen verwöhnen uns und das Osterfest steht vor der Tür. Wer sich nicht nur auf den Osterhasen verlassen möchte, wenn es um die Zustellung der Geschenke an Freunde und Verwandte geht, verschickt Ostereier und Schokolade über einen Paketdienst. Die Zusteller unserer Mitgliedsunternehmen liefern Ihre Pakete zuverlässig aus – aber auch Sie können dazu beitragen, dass sich Ihre Lieben über pünktlich und heil zugestellte Geschenke freuen.

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Studie Nachhaltige Stadtlogistik

„Die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP-Dienste) in Deutschland sichern lebendige Innenstädte“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. Er stellte am Freitag in Berlin die Studie „Nachhaltige Stadtlogistik durch Kurier-, Express- und Paketdienste“ vor – gemeinsam mit dem Autor der Studie Prof. Dr. Ralf Bogdanski von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm.

„Die Ziele von Kommunen, KEP-Diensten und Handel sind kohärent: Damit ist die Voraussetzung für eine Nachhaltige Stadtlogistik durch KEP-Dienste grundsätzlich gegeben“, so Ralf Bogdanski. Das Angebot der Dienstleister begünstige besonders kleine innerstädtische Geschäfte, leiste somit einen Beitrag zur Vielfalt der Innenstädte und stärke insgesamt den Wirtschaftsstandort Innenstadt.