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Statement: Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik:

Am heutigen Mittwoch muss das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechtfertigen, weshalb es durch die Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung (PEntgV) der Deutschen Post ermöglicht hat, die Briefportopreise in Zukunft nach Belieben anzuheben. Die Bundesregierung hat die Änderung der PEntgV im April dieses Jahres ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen und somit den Weg für die geplante Briefportoerhöhung um 13 Prozent auf 70 Cent freigemacht.

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Bei der Arbeit, beim Sport, beim Einkaufen: Rund 43 Millionen Menschen in Deutschland sind tagsüber nicht zu Hause – gerade die Zielgruppen, die viel online bestellen. Eine einfache und faire Lösung für alle Beteiligten bietet ParcelLock, ein universell nutzbares Schließsystem für Paketkästen und Pakettaschen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik hat am 27. Oktober gemeinsam mit dem Geschäftsführer der ParcelLock GmbH Dirk Reiche sowie den CEOs Boris Winkelmann (DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG) und Frank Rausch (Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH) das neuartige System in Berlin vorgestellt. Teilnehmer der Veranstaltung waren hochrangige Vertreter aus der Logistikbranche, darunter Kurier-, Express- und Paket-Unternehmen und andere Logistikexperten.

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Nach langjährigem Engagement als Vorstand Public Affairs im Bundesverband Paket und Expresslogistik verlässt Uwe Detering, ehemals Director Public Affairs von UPS Deutschland, den Verband, um sich neuen Herausforderungen auf der europäischen Leitungsebene von UPS zu widmen. Auf ihn folgt Lars Purkarthofer, Leiter der Konzernrepräsentanz von UPS Deutschland in Berlin. Gleichzeitig wurde Thomas Horst, Geschäftsführer Sales der Hermes Logistik Gruppe Deutschland sowie der Hermes Transport Logistics, für den Bereich Markt in den Vorstand berufen.

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Ungerechtfertigte Belastung der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrung

Laut einem Medienbericht will die Deutsche Post zum vierten Mal seit Anfang 2013 das Porto für Standardbriefe zum 1. Januar 2016 anheben – diesmal von 62 auf 70 Cent, was einer Preiserhöhung von 13 Prozent entspricht. Ermöglicht wird der immense Preissprung durch die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die am 29. April dieses Jahres im Bundeskabinett beschlossen wurde.

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Deutsche Post verstößt gegen gesetzliche Pflichten

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik kritisiert den Verzicht der Deutsche Post AG auf die Zustellung an Montagen.

„Es kann nicht sein, dass die Deutsche Post die Vorteile der Postuniversaldienstverordnung nutzt und gleichzeitig die damit verbundene Verpflichtung zur Zustellung an sechs Werktagen nicht erfüllt. Die Bundesnetzagentur muss handeln“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen „Standardbrief“ national, „Kompaktbrief“ national, „Großbrief“ national und „Postkarte“ national genehmigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik in drei Urteilen entschieden.

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Die deutsche Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) wird immer wichtiger. Sie sichert Jobs in Deutschland und wird zudem international zunehmend stärker. Dies sind Ergebnisse der KEP-Studie 2015, die der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) heute in Berlin vorgestellt hat.

  • Umsatz im Jahr 2014 auf 16,6 Mrd. Euro gestiegen (+ 3,6 %)
  • 2,8 Mrd. Sendungen in Deutschland verschickt (+ 4,5 %)
  • Deutlich mehr internationale Paketsendungen (Anstieg um mehr als 10 %)
  • KEP-Branche sichert Jobs und beschäftigt erstmals mehr als 200.000 Menschen
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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik spricht sich gegen die Mehrwertsteuerbefreiung für die „Delivery“-Subunternehmen der Deutschen Post aus. „Es kann nicht sein, dass die Deutsche Post die Vorteile des freien Marktes für ihre Niedriglohn-Gesellschaften nutzt und gleichzeitig von den Privilegien eines politisch geschützten Staatsunternehmens profitiert“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. Spätestens die Ausgliederung der Paketzustellung bei der Deutschen Post verdeutlicht, dass das Unternehmen nicht anders als seine Wettbewerber im Paketmarkt behandelt werden darf.

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Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium „Erste Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)“ ermöglicht weitere Briefportoerhöhungen zugunsten der Deutschen Post. Der Entwurf wurde am 29. April im Bundeskabinett beschlossen. In einem Brief forderten der Bundesverband Paket und Expresslogistik und seine Mitglieder die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Altmaier auf, den Entwurf zu stoppen: Dieser verstärkt unter Missachtung der Fakten Wettbewerbsverzerrungen – zu Lasten der Beschäftigten der Wettbewerbsunternehmen und vor allem zum Nachteil der Verbraucher.

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Der Frühling hat begonnen, die ersten warmen Sonnenstrahlen verwöhnen uns und das Osterfest steht vor der Tür. Wer sich nicht nur auf den Osterhasen verlassen möchte, wenn es um die Zustellung der Geschenke an Freunde und Verwandte geht, verschickt Ostereier und Schokolade über einen Paketdienst. Die Zusteller unserer Mitgliedsunternehmen liefern Ihre Pakete zuverlässig aus – aber auch Sie können dazu beitragen, dass sich Ihre Lieben über pünktlich und heil zugestellte Geschenke freuen.