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Befreiung von Fahrzeugen einzelner Branchen höhlt Nutzerfinanzierung weiter aus

Berlin, 04.09.2018 – Die Verbände der Transport- und Logistikbranchen sprechen sich entschieden gegen die Aushöhlung der Lkw-Maut durch zusätzliche Ausnahmen für einzelne Branchen aus. Damit wird das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr immer weiter durchbrochen, warnen der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).

Jeder Straßenverkehrsteilnehmer muss entsprechend seiner Nutzung zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen, lautet die Forderung. Das Prinzip der Verursachergerechtigkeit wurde von den Transport- und Logistikverbänden stets unterstützt. Doch mit jeder neuen Ausnahme wird dieses Prinzip immer mehr verwässert.

Die Abnutzung der Straßen erfolgt unabhängig vom Einsatzgebiet eines Fahrzeugs. Es ist unerheblich, ob ein Fahrzeug für den Güterverkehr oder für andere Zwecke eingesetzt wird. Doch jetzt plant die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung zusätzlich gesetzlich zu festigen, indem Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit sogar bis 60 km/h von der Lkw-Maut befreit werden sollen. Damit stehen diese Verkehre im direkten Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr, der die Maut in voller Höhe leistet. Schon heute können die gesetzlichen Anforderungen insbesondere beim Transport von Baumaterialen sowie land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu einfach umgangen werden. Durch die Ausweitung der Mautbefreiung auf Fahrzeuge bis 60 km/h werden Wettbewerbsverzerrungen nun sogar gesetzlich manifestiert. Dass der Bundesrat jetzt auch noch Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiert, unterstreicht die Befürchtungen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer mehr Fahrzeugtypen vom Solidarprinzip Lkw-Maut ausgenommen werden sollen, kritisieren die Verbände. Anstatt bestehende Mautlücken zügig zu schließen, sollen noch mehr gesetzliche Hintertüren geöffnet werden. Gemeinsam fordern die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft die Politik daher konkret auf, keine Ausnahmen von der Lkw-Maut für einzelne Branchen mehr zuzulassen.

Kontakte:

Dierk Hochgesang
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Schulstraße 53, 65795 Hattersheim/Main
Telefon: +49 (0)6190 9898-10 // E-Mail: hochgesang[a]amoe.de

Marten Bosselmann
Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK)
Dorotheenstr. 33, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 2061786 // E-Mail: marten.bosselmann[a]biek.de

Prof. Dr. Dirk Engelhardt
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 7919-200 // E-Mail: engelhardt[a]bgl-ev.de

Christian Labrot
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL)
Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 Bonn
Telefon: +49 (0)228 92535-0 // E-Mail: labrot[a]bwvl.de

Frank Huster
DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24 │Friedrichstraße 155-156, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 4050228-10 // E-Mail: FHuster[a]dslv.spediteure.de

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:

Im 1982 gegründeten Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisierte im Jahr 2017 Umsätze in Höhe von 19,4 Milliarden Euro und beförderte 3,35 Milliarden Sendungen.