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Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann

Bundesrat vertut Chance für Klimaschutz und besseren Lieferverkehr

Berlin, 24.11.2023 – „Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ,Ladebereich'. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird. Er hat sich dagegen entschieden, für den gesamten Lieferverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen. Auch dem Klimaschutz haben die Länder einen Bärendienst erwiesen, denn Ladebereiche haben das Potenzial, Emissionen im Stadtverkehr drastisch zu senken. Es ist völlig unverständlich, dass man sich einerseits über Zweite-Reihe-Parker aufregt, sich aber andererseits Maßnahmen versperrt, die genau dieses Problem eindämmen würden. Das ist Politik, die niemandem hilft – weder den Verkehrsteilnehmenden noch den Paketzustellerinnen und -zustellern.“

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:

Der 1982 gegründete Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) vertritt die Interessen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland. Rund 4.000 Unternehmen sorgen für eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche realisiert in Deutschland derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 26 Milliarden Euro, beschäftigt rund 258.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert ca. 4,15 Milliarden Sendungen pro Jahr.