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Pressemitteilung Detailansicht

Tarifautonomiestärkungsgesetz

Haftung und Ausnahmen gefährden den Wettbewerb

Berlin, 02.07.2014 - Die geplante Änderung am Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes sieht mit der Generalunternehmerhaftung für die Einhaltung der Mindestlöhne seiner Unternehmer eine verfassungsrechtlich problematische und mittelstandsfeindliche Regelung vor. Die Verallgemeinerung der bisher nur für bestimmte Branchen geltenden Regelung in § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes stellt eine ernste Bedrohung für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Subunternehmern dar. Eine verschuldensfreie Haftung des Generalunternehmers für die Beachtung des Mindestlohns durch Subunternehmer widerspricht zudem den Grundprinzipien unseres Rechtssystems. „Eine solche Regelung ist unkalkulierbar und praxisfremd“, Gunnar Uldall, Präsident des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK). „Gewissenhaft arbeitende Auftraggeber müssen sich vom Vorwurf des Verschuldens befreien können.“

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