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Berlin, 19.12.2011 -
Zu dem am 15.12.2011 vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission über die Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt erklärte Gunnar Uldall, Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK):
„Die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt sind zu begrüßen. Besonders hervorzuheben sind die Empfehlungen zur Umsatzbesteuerung. Trotz der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht im Jahre 2010 ist dem Gutachten zufolge die Deutsche Post AG (DP AG) immer noch bevorzugt. Der Feststellung der Kommission, dass es ‚keinen überzeugenden Grund für eine Umsatzsteuerbefreiung von Postuniversaldienstleistungen‘ gibt, ist nachdrücklich zuzustimmen. Falls eine nationale Lösung nicht möglich ist, sollte gegebenenfalls eine Änderung der EU-Richtlinie herbeigeführt werden.
Richtig ist auch die Forderung der Monopolkommission, dass der Bund seine über die KfW gehaltenen Anteile von rund 30 Prozent des Aktienkapitals der DP AG verkaufen soll. Nur so kann der Widerspruch beseitigt werden, der zwischen der Rolle des Bundes als Großaktionär und der Rolle des Bundes als oberster Wettbewerbsinstanz besteht.
Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Postmarkt müssen beseitigt werden. Mehr Wettbewerb bedeutet für den Verbraucher besseren Service und günstigere Preise.“
Pressemeldung zum Download 
(67 kb)
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