Post und Regulierung
 
  Mit den Postrichtlinien 1997 und 2002 hat die Europäische Kommission weitere Schritte zur Liberalisierung der Postmärkte eingeleitet. Als Folge der Richtlinien müssen die Mitgliedsländer ihre Postgesetze hinsichtlich der Organisation und Öffnung der Märkte anpassen. Es bleibt ihnen jedoch selbst überlassen, ob sie über den geforderten Rahmen hinausgehen und einen größeren Schritt in Richtung vollständiger Freigabe des Postmarktes wagen. Deutschland hat darauf zuletzt mit der Änderung des Postgesetzes im Juni 2002 reagiert. Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG wurde damit ab 01.01.2003 marginal eingeschränkt; der Postmarkt aber erst ab 2008 vollständig für den Wettbewerb geöffnet.


Am 26.03.2010 hat der Bundesrat einer Neuregelung der Umsatzbesteuerung im Postwesen zugestimmt. Ab 01.07.2010 werden alle Postdienstleistungen mit einer Umsatzsteuer belegt. Nur private Briefe und Pakete bis zehn Kilogramm bleiben weiterhin umsatzsteuerbefreit.
Die Neuregelung wird zu mehr Konkurrenz bei den Postdienstleistungen führen. Daraus werden sich mehr Servicequalität und günstigere Tarife für die Verbraucher ergeben. Preiserhöhungen sind nicht zu erwarten. Durch den Wettbewerb wird das Netz der Postannahmestellen noch engmaschiger werden. Auch wenn mit der Neuregelung keine völlige Gleichstellung aller Anbieter von Postdienstleistungen erreicht wird, so handelt es sich doch um eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation zum Wohl des Postwesens in Deutschland.





Weitere Informationen zu wettbewerbspolitischen Themen finden Sie auf folgenden Seiten:
Positionspapier zur Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen
Positionspapier (819 kb)
Formulierungsvorschlag für § 4 Ziff. 11b UStG (87 kb)
Rechtswissenschaftliches Kurzgutachten "Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Umsatzsteuer-befreiung für Postdienstleistungen" (131 kb)


 09.11.2009
 Studie: Auswirkungen einer Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung  
 für  Postdienste der DP AG (494 kb)		 Nov. 2005
Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes
 vom 15.August 2003		 06.10.2003
Öffnung des Postmarktes 22.03.2003
Zur Entscheidung der EU-Kommission 28.06.2002
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beihilfen an die Deutsche Post AG im Mai 2002


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