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1. Die Lage
Im BIEK sind die führenden Unternehmen des Expressgewerbes in Deutschland vereinigt, mit Ausnahme der Deutsche Post AG. Unter dem Stichwort Expressdienste fassen wir alle Beförderungsarten wie Pakete, Expresssendungen, Brief- und Kurierdienste zusammen.
Die im BIEK vereinigten Unternehmen beschäftigen in Deutschland rund 60.000 Personen, davon die weitaus meisten in Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnissen. Nur zu einem verschwindend geringen Teil werden Geringfügig Beschäftigte eingesetzt, vornehmlich im Spitzenausgleich.
Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Unternehmen im BIEK - entgegen dem allgemein rückläufigen Wirtschaftstrend - wieder zulegen. Das durchschnittliche Umsatzwachstum der Unternehmen lag zwischen 4% und 6%. Mit dieser positiven Entwicklung einher gehen die Beschäftigung sowie die Investitionstätigkeit, die gegenüber dem Vorjahr wiederum deutliche Zuwächse ausweisen.
Das erfreuliche Bild wird etwas getrübt durch die Entwicklung der Erlöse. Mit der Entwicklung der Sendungszahlen konnte die Erlösentwicklung nicht Schritt halten. Hier werden nicht nur die Auswirkungen der Konjunkturflaute sichtbar, sondern auch der Einfluss des marktbeherrschenden Unternehmens, Deutsche Post AG, das mangels zufriedenstellender Ergebnisse im Expressbereich einen erheblichen Druck auf den Markt ausübt.
Besonders deutlich ist der negative Einfluss der Marktbeherrschung im Briefbereich: Hier ist die anfängliche Euphorie verflogen. Die anfänglich gehegte Vorstellung, das Briefgeschäft könne sich im freien Wettbewerb zu einem komplementären Geschäftsfeld zum Frachtbereich entwickeln, hat sich nicht erfüllt. Die vom Gesetz und der Regulierungsbehörde eröffneten Möglichkeiten bieten hierfür keinen ausreichenden Spielraum, so dass es bei dem Angebot von Nischenprodukten wie Kurierpost und schwere Briefe ab 200g bleibt. Durch die Verlängerung der Exklusivlizenz ist darüber hinaus die Neigung, in diesen Markt zu investieren, vollends geschwunden.
Der Ausblick auf das Jahr 2002 kann mit dem Begriff "vorsichtig optimistisch" am besten umschrieben werden. Nachdem die konjunkturelle Talsohle fast durchschritten ist, dürften sich die Unternehmen des BIEK in einem günstigeren wirtschaftlichen Umfeld positiv entwickeln. Allerdings ist die Investitionsneigung derzeitig noch verhalten. Dies liegt sicherlich auch an dem oben beschriebenen Erlösdruck, der durch ein ungünstiges regulatorisches Umfeld noch verschärft wird.
2. Arbeitsplätze und Ausbildung
Durch das Angebot ständig verbesserter und innovativer Dienstleistungen bieten die Expressunternehmen ein attraktives Umfeld für Beschäftigte. Die rund 60.000 Personen, die für die Unternehmen im BIEK tätig sind, sind unverzichtbar für die Qualität der Dienstleistungen und die Innovationskraft der Unternehmen. Durch Service-Orientierung und Kundenfreundlichkeit tragen sie zum Wachstum der Branche bei.
Die Unternehmen im BIEK legen deswegen großen Wert auf Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Trotz erheblicher Anstrengungen des BIEK war es jedoch bisher nicht möglich, den Beruf des Expresskaufmanns als anerkannten Ausbildungsberuf zu verankern. Trotz allgemeiner Erkenntnis über die Notwendigkeit eines solchen Ausbildungsgangs, der der Komplexität der Dienstleistung entspricht, scheiterte die Einrichtung eines anerkannten Ausbildungsgangs an traditionellen Vorstellungen und Widerständen. Der BIEK wird sich hiervon nicht beirren lassen, sondern weiter für die Einrichtung eines entsprechenden Ausbildungsgangs werben.
3. Wettbewerb
Anders als alle anderen Wirtschaftsbranchen leidet die Expressbranche unter der Dominanz eines Marktbeherrschers, der neben seinem Frachtgeschäft über ein einträgliches Briefmonopol verfügt. Während die Gewinne der Post im Express- und Logistikbereich etwa bei einem Prozent liegen, erreicht der Unternehmensbereich Brief eine Rendite von rund 17% - oder in absoluten Zahlen mehr als 2 Milliarden €. Daraus, aber nicht nur daraus, ergeben sich Wettbewerbsvorteile und Möglichkeiten zur Quersubventionierung, die anderen Unternehmen, die sich im Wettbewerb befinden, nicht zur Verfügung stehen.
Schon vor Jahren hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Anzeichen für eine unzulässige Quersubventionierung zu Lasten des Briefbereichs vorliegen. Desgleichen hat die Regulierungsbehörde festgestellt, dass unzulässige Rabatte und Prämien Großversendern von Paketen und Katalogen gewährt wurden, wobei die Herkunft der Mittel nur vermutet werden kann. Schließlich hat auch die Europäische Kommission Missbräuche durch Großkundenrabatte gebrandmarkt und mit einer erheblichen Geldbuße belegt. Die Eingriffsmöglichkeiten der Regulierungsbehörden sind jedoch naturgemäß begrenzt und auf vergangene Tatbestände ausgerichtet. Hier ist die Politik gefordert, die Voraussetzungen für chancengleichen Wettbewerb zu schaffen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden deutschen Briefmarktes und eines prosperierenden Briefunternehmens war die Entscheidung unverständlich, das Briefmonopol um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass der Staat - wieder einmal - versucht, der bessere Unternehmer zu sein. Zur Begründung der Verlängerung des Briefmonopols wies der Vertreter der Bundesregierung vor dem - allerdings fast leeren - Bundestag auf die Wandlung des Postunternehmens zu einem globalen Logistikdienstleister hin, dem der Staat durch die Verlängerung der Exklusivlizenz einen entsprechenden Rückhalt geben müsse. Hier wird globale Expansion - auf Kosten des deutschen Verbrauchers, insbesondere des Industriekunden, betrieben.
Die Exklusivlizenz verschafft dem Marktbeherrscher nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Einkommensquelle, sie bietet ihm auch - als einzigem Unternehmen - die Möglichkeit, Brief- und Expressdienstleistungen aus einer Hand unter dem Stichwort "One Stop Shopping" anzubieten. Dies ist gerade bei Großunternehmen in Verbindung mit den seit kurzem gegebenen Rabattierungsmöglichkeiten von unschätzbarem Wert.
Eine weitere wesentliche Wettbewerbsungleichheit liegt in der umsatzsteuerlichen Behandlung. Es ist mit der Wettbewerbsneutralität des Staates nicht zu vereinbaren, wenn im Wettbewerb zueinander stehende Unternehmen unterschiedlich behandelt werden, auch soweit sei gleiche Leistungen erbringen. Wenn die zuständigen Behörden sich nicht auf eine verfassungskonforme Interpretation des Umsatzsteuergesetzes einigen können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, diese Ungleichheit zu beseitigen.
4. Regulatorisches Umfeld
Die Unternehmen im BIEK setzen europaweit 191 Flugzeuge ein. Sie betreiben allein in Deutschland mehr als 22.000 Fahrzeuge und beteiligen sich an der Entwicklung ökologischer Antriebe.
Die politischen Rahmenbedingungen sind eher auf Verhinderung als Erleichterung der Verkehrsbedingungen gerichtet. Die Ökosteuer wirkt sich als Kostentreiber ebenso aus wie die gerade beschlossene Maut. Von der Politik ist zu fordern, dass die hierdurch generierten Mittel konsequent für den Straßenbau eingesetzt werden. Soweit für den Ausbau der Bahn Mittel bereitgestellt werden, ist zu fordern, dass die Bahn-Infrastruktur auch den Expressunternehmen zu marktgerechten Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Straße entlastet werden soll, muss die Bahn angeregt werden, Schienentransporte bereitzustellen, die hinsichtlich Preis und Leistung mit der Straße konkurrenzfähig sind. Hier besteht ein erheblicher politischer Handlungsbedarf.
Der Luftverkehr ist nicht nur für die Expressunternehmen sondern noch vielmehr für deren Kunden von größtem Interesse. So verständlich wie die Bemühungen der Gemeinden um Lärmminderung sind, so notwendig ist doch die Übernacht-Abfertigung von Expresssendungen. Die Effektivität des Standortes Deutschland würde erheblich darunter leiden, wenn aufgrund von Nachtflugverboten auf andere internationale Drehkreuze ausgewichen werden müsste. Es liegt daher im Interesse der Politik und der Wirtschaft, tragfähige Kompromisse zu finden. Die Expressindustrie hat einen wichtigen Beitrag durch den Einsatz von lärmarmem Fluggerät geleistet.
5. Ausblick
Die Expressdienste werden weiterhin ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Allerdings müssen die politische Rahmenbedingungen drastisch verändert werden, um dem wachsenden Bedarf nach Dienstleistungen entgegenzukommen. Der Ausschluss der Wettbewerber vom Briefmarkt wirkt sich als Wachstumsbremse ebenso aus wie die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung. Im Verkehrswesen muss stärker darauf geachtet werden, dass verkehrslenkende Maßnahmen wie insbesondere die Maut durch entlastende Maßnahmen kompensiert werden, um nicht die Verkehrswirtschaft - und damit die gewerbliche Wirtschaft mit weiteren Kosten zu belasten. Die durch Ökosteuer und Maut generierten Mittel sollten zur Verbesserung der Straßenverhältnisse und nicht zu einer weiteren Verfälschung von Wettbewerbsverhältnissen eingesetzt werden. Wenn diese politischen Rahmenbedingungen stimmen, darf weiterhin mit positiven Impulsen der Expressbranche auf das gesamte Wirtschaftsgeschehen gerechnet werden.
Berlin, den 17.04.2002
(Rede Dr. Ralf Wojtek zum Businesslunch am 17. April 2002)
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